ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER KELLER AG

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Norbert KELLER AG/SA, L-9911 Troisvierges für Endkunden (B2C) - Stand: 06.2013


I. Vertragsgrundlage

1. Aufträge werden von der KELLER AG ausschließlich auf der Grundlage dieser Vertragsbedingungen akzeptiert.  Für jeden Vertrag ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Diese ist immer durch den Kunden per Unterschrift rückzubestätigen. Mit seiner Unterschrift unter den Auftrag erkennt der Kunde die vorliegenden Verkaufs- und Lieferbedingungen uneingeschränkt an.  Soweit der Kunde seinerseits auf eigene „Geschäftsbedingungen“ verweist und soweit diese den vorliegenden Bedingungen entgegenstehen, gelten die Bedingungen der KELLER AG als vereinbart. Ohne die Unterschrift des  Kunden ist eine Fertigung ausgeschlossen.  Anstelle einer schriftlichen Bestätigung kann bei kurzfristigen Lieferungen die ausgestellte Rechnung treten.

2. Durch unsere Mitarbeiter mündlich, fernmündlich, fernschriftlich abgegebene Erklärung jeder Art sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.  Einwände gegen die Auftragsbestätigung oder die Bestätigung von Nebenabreden sind uns unverzüglich, spätestens binnen 3 Werktagen mitzuteilen.

3. Sämtliche Angebote sind freibleibend.

II. Umfang und Gegenstand der Leistung

1. Der Auftragspreis beinhaltet die Planung und die technische Bearbeitung von marktüblichen zeichnerischen Darstellungen. Gegen Berechnung sind zusätzliche, detaillierte Konstruktions- und Montagepläne erhältlich.

2. Im Auftragspreis sind jeweils Standardanschlüsse zur Wand und zum Fußpunkt mit einberechnet. Sonderanschlüsse werden gesondert aufgeführt und berechnet.

3. Das Aufmaß kann erst genommen werden, nachdem der unterschriebene Auftrag bei der KELLER AG eingegangen ist. Damit das Aufmaß genommen werden kann, sollten die zu messenden Positionen frei zugänglich sein und von sämtlichen Hindernissen befreit sein. Terminliche Verzögerungen beim Aufmaß ziehen unmittelbar auch einen Verzug bei der Herstellung und der Montage nach sich. Muss das Aufmaß aufgrund bauseitiger Auswirkungen (z.B. verzögerte Fertigstellung der Beton- und Mauerarbeiten) in mehreren Phasen genommen werden, werden diese zusätzlichen Interventionen nach geleisteten Arbeitsstunden verrechnet.

4. Sollte der Kunde den Wunsch äußern, dass gewisse Vorleistungen trotz noch fehlender schriftlicher Baugenehmigung begonnen werden, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung der in Vorleistung gebrachten Arbeitsstunden.   Hierfür stellt die KELLER AG eine Abschlagsrechnung aus, die vor Beginn der jeweiligen Leistung  durch den Kunden zu begleichen ist.  Dieser Pauschalbetrag wird bei Erhalt der schriftlichen Genehmigung mit der Summe des Gesamtauftrages verrechnet. Bei Nichterhalt der Baugenehmigung bleibt der Betrag der KELLER AG unter Berücksichtigung der tatsächlich erbrachten Leistung gutgeschrieben.  Bei Nichteinhaltung des Vertrages verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen seitens der KELLER AG inklusive eines zu vertretenden Zuschlags für die Nichteinhaltung.

5. Die Bestellung der erforderlichen Materialien sowie die Produktion können erst nach der schriftlichen Bestätigung der Konstruktionspläne durch den Bauherrn, nach Erhalt der schriftlichen Baugenehmigung und Zahlung der ersten Anzahlungsrechnung erfolgen.

6. Die Abdichtungsarbeiten der KELLER AG beschränken sich auf die Versiegelung der von ihr hergestellten und montierten Konstruktion sowie auf den unmittelbaren Anschlussbereich falls erforderlich. Für Abdichtungsarbeiten an der bestehenden Bausubstanz und außerhalb unserer Anschlussarbeiten ist die KELLER AG nicht zuständig und haftbar. Die Abfluss- und Zubringerleitungen sind bauseits auszuführen. Sie sind nicht Bestandteil des vorliegenden Angebotes.

7. Sämtliche auf der Baustelle notwendigen Vor- und Nacharbeiten für die Errichtung der KELLER- Konstruktionen (Beton-Mauerwerk, Verputzen usw.) sowie erforderliche Zusatzarbeiten (Heizungsinstallationen, Maler-, Schreiner-, Elektrikerarbeiten usw.) fallen nicht in den Leistungsumfang der KELLER AG und werden vom Kunden bauseits organisiert und verantwortet. Die KELLER AG empfiehlt Ihnen Unternehmen, die Ihnen diese Arbeiten getrennt anbieten, ausführen und berechnen.

III. Anwendbare Richtlinien für Aluminiumoberflächen und zur Verglasung

1. Für Fehler bei der Aluminiumoberflächenbehandlung im Bauwesen gelten die Richtlinien zur visuellen Beurteilung von beschichteten und anodisierten Oberflächen auf Aluminium des jeweiligen Herstellers.   Die Richtlinien stellen einen Bewertungsmaßstab für die visuelle Qualität von Aluminiumoberflächen im Bauwesen dar. Entsprechend können Farbabweichungen je nach Beschichtungsart auftreten.  Eine Garantie zur Farbgleichheit kann nicht übernommen werden. Bei der Prüfung auf Merkmale ist die visuelle Draufsicht auf die Sichtfläche maßgebend. Die Prüfung wird in der Regel bei diffusem Tageslicht bei Außenflächen im Abstand von 5 (fünf) Metern, bei Innenflächen im Abstand von 3 (drei) Metern unter einem Betrachtungswinkel von 90 (neunzig) Grad vorgenommen.

2. Für Fehler bei Glas im Bauwesen gelten die Richtlinien zur visuellen Beurteilung  von Glasscheiben des jeweiligen Herstellers. Die Richtlinien stellen einen Bewertungsmaßstab für die visuelle Qualität von Glaserzeugnissen im Bauwesen dar. Die Beurteilung der visuellen Qualität von Gläsern erfolgt aus mindestens 3 (drei) Metern Entfernung und einer Betrachtungsweise von 90 (neunzig) Grad zur Oberfläche bei normalem, diffusem Tageslicht, ohne direkte Sonneneinstrahlung oder Gegenlicht und ohne künstliche Beleuchtung.   Beanstandungen dürfen nicht besonders markiert sein.  Fehler, die aus dieser Entfernung nicht erkennbar sind, werden nicht bewertet und sind damit nicht reklamationsfähig.

3. Der Einsatz von Flachglas (Floatglas) ist aufgrund von Unfallgefahren bei Glasbruch grundsätzlich nicht für Verkehrswege zu empfehlen. Verbundsicherheitsglas (VSG – zumeist zwei laminierte Flachglasscheiben, die mit einer oder mehreren sehr strapazierfähigen Folien verbunden/laminiert sind) bietet bei innen- und außenseitigem Einsatz optimale Sicherheit dadurch, dass im Schadensfall das splitternde Glas an der Folie haftet und die Folien vor dem Durchfallen und einem Absturz sichern können. Darüber hinaus bietet dieses Glas eine sehr gute Einbruchhemmung, da die transparenten Folien im Glasaufbau schwierig zu überwinden sind. Sowohl Flachglas als auch Verbundsicherheitsglas (Flachgläser im Folienverbund) sind nur begrenzt thermisch belastbar. Diese sind unbedingt mit geeignetem Sonnenschutz zu versehen, um sogenannten Thermobruch (thermisch bedingten Glasbruch) zu verhindern. Thermobruch entsteht bei direkter Sonnenein-strahlung durch ungleichmäßige Erwärmung der Glasscheibe. Das Glas dehnt sich unterschiedlich stark aus und verursacht Zugspannungen, die die Belastungsgrenze überschreiten. Diese Schäden entstehen bei hoher ungleichmäßiger Sonneneinstrahlung wie z.B. der Teilverschattung einer Scheibe oder wenn die Scheiben mehrerer Schiebeflügel geöffnet voreinander stehen und zwischen den Flügeln eine zu hohe Erwärmung einzelner Glasscheiben eintritt.

4. Auch während der Bauphase ist dieser Hinweis unbedingt zu beachten und es sind Fehler durch unsachgemäßes Anbringen von Schutzfolien zu vermeiden.

5. Wirksamen Schutz vor Thermobruch bietet Einscheiben-Sicherheits-Glas (ESG). Hierbei handelt es sich um Flachglas, welches nach seinem Zuschnitt wärmebehandelt wurde und dadurch sehr unempfindlich gegenüber temperaturbedingter Zugspannungen ist. In südlichen Ländern wird fast ausschließlich ESG verwendet, zumeist mit abgedunkelten Gläsern. Sicherheit bietet dieses Glas neben seiner höheren thermischen und mechanischen Belastbarkeit bei seiner Zerstörung durch das Zerspringen in viele kleine ungefährliche Glasstücke. Hierauf bezieht sich die Bezeichnung Sicherheitsglas (nicht auf eine Sicherheit durch Einbruchhemmung). Durch die erfolgte Wärmebehandlung kann es bei diesen Gläsern zu Verschmutzungen (Flecken und Streifen) im Glas kommen und zu einer veränderten Lichtbrechung. Diese leichten Beeinträchtigungen werden bei dunkleren Scheiben grundsätzlich nicht auffallen oder werden toleriert. Bei transparenten Gläsern können sie zu unbegründeten Beanstandungen führen. Wir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass die KELLER AG für solche produktionstechnisch bedingten Ursachen keinerlei Gewährleistung übernimmt. Die auf die Lage, Ausrichtung und Konstruktionsmerkmale des Objektes ausgerichtete Auswahl des Glases und der Beschattung durch den Kunden sind für einen dauerhaft problemlosen Betrieb verantwortlich.

IV. Bestellungen und spätere Änderungen

1. Bestellungen der Kunden sind verbindlich.

2. Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden sind nur dann für uns bindend, soweit wir diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

3. Erfolgt die Herstellung nach vom Kunden angegebenen Maßen, so sind Maßänderungen nur möglich, wenn deren Mitteilung durch den Kunden so rechtzeitig erfolgt, dass die Berücksichtigung der Maßänderungen fertigungstechnisch noch möglich ist. Anderenfalls scheidet eine Zustimmung grundsätzlich aus. Bei akzeptierten Änderungen hat der Kunde je nach Umfang der Änderungs-wünsche sowohl mit angemessenen Produktionsverzögerungen zu rechnen als auch die Kosten zu tragen, die durch die Bestellung verursacht worden sind.

V. Preise

1. Die Preise gelten frei Haus geliefert und montiert. Sofern Zoll- und anderweitige Einfuhrabgaben entstehen gehen diese zu Lasten des Kunden.

2. Die Preisstellung erfolgt in EURO. Es gilt der Preis gemäß der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preisliste, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

VI.  Abhol- und Liefertermine

1. Die angegebenen Abhol- und Anliefertermine sind unverbindlich.
Lieferfristen laufen frühestens ab Auftragsklarheit.  Ein genannter Liefertermin gibt den voraussichtlichen Liefertermin auf der Baustelle an. Außerhalb des Vertrags genannte Lieferzeiten haben rein informatorischen Charakter und binden uns nicht.

2. Höhere Gewalt oder bei KELLER oder bei einem anderen Vorlieferanten eintretende sonstige Umstände (Betriebsstörungen, Farb- und Pulverbeschichtungsprobleme o.ä., Mangel an Transportmitteln, usw.) entbinden uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Verpflichtung der fristgerechten Erfüllung des Vertrages.

3. Die Einhaltung von Fristen für Abholung oder Lieferung  setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden oder dessen Bevollmächtigten zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, Vorarbeiten von Dritten, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen durch den Kunden oder dessen Bevoll-mächtigten voraus.  Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so verlängern sich die Fristen in einem angemessenen Umfang und entsprechend der Auftragslage in der Fertigung;  dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben. Die KELLER AG ist zu Teillieferungen berechtigt.

4. Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Verzögerungsschäden und auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – ausgeschlossen. In jedem Fall ist ein eventueller Schadensersatzanspruch der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt.

5. Eventuell anfallende Prüfungs- und Abnahmekosten sind vom Käufer zu tragen.

6. Ist ein Liefertermin vereinbart und wird dieser vom Käufer hinausgeschoben, so haben wir das Recht, Bezahlung in Höhe des Betrages bereits fertiggestellter Leistungen bzw. der bereitgestellten Waren zu verlangen.

7. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung zur Baustelle.

VII. Rücknahme von Ware

Warenrücknahmen sind grundsätzlich ausgeschlossen, da diese auf Maß gefertigte Einzelanfertigungen im Kundenauftrag sind.

VIII. Abnahme der Leistungen

1. Unmittelbar nach Fertigstellung der Arbeiten erfolgt eine schriftliche Abnahme der Baustelle, worin der Kunde die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages bestätigt oder etwaige Mängel angibt. Sollte der Kunde auf Anfrage nicht die Möglichkeit haben, das Abnahmedokument zu unterschreiben, so gilt der Auftrag als ordnungsgemäß ausgeführt und genehmigt, wenn der Kunde innerhalb von 7 Kalendertagen nach Abschluss der Arbeiten keine Mängel per Einschreiben anzeigt.  Bei erfolgter Abnahme wird der Restbetrag des Auftrages gemäß der vereinbarten Zahlungsbedingungen fällig.

2. Die KELLER AG ist zu Teilabnahmen berechtigt, wenn die Fertigstellung durch externe oder bauseitige Einflüsse verzögert wird oder die Baustelle in mehreren Phasen abgewickelt werden muss. Die KELLER AG haftet nicht für Schäden, die aufgrund von Mitarbeitern anderer Gewerbe nach einer Teil- oder Endabnahme an KELLER-Konstruktionen und Elementen verursacht werden. Der Bauherr sorgt für eine geregelte und ordnungsgemäße Bauabwicklung.

3. Die KELLER AG nimmt ausschließlich an Baustellenbesprechungen teil, die für die konstruktive Abwicklung des vorliegenden Auftrages wichtig sind.

IX. Verpackung

1. Die Verpackung wird nach unserer Auswahl bestimmt.

2. Langgutpaletten und Transporthilfsmittel bleiben unser unverkäufliches Eigentum. Sie sind sorgfältig zu behandeln und dürfen für andere Zwecke als die Aufbewahrung der gelieferten Waren nicht verwendet werden.  Werden sie nicht rechtzeitig herausgegeben, so sind wir berechtigt, sie dem Käufer zum Tagespreis für fabrikneue Langgutpaletten gleicher Ausführung zu berechnen. Diese Beträge sind sofort fällig.

X. Zahlungsbedingungen

1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, haben Zahlungen für gelieferte Waren innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Dies gilt auch für Waren, die wir auf Wunsch des Kunden oder wegen eines uns nicht zu  vertretenden Grundes auf Lager nehmen.  Wird die Ware auf Wunsch des Kunden oder aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund auf Lager genommen, gilt der Tag der Fertigstellung als Versandtag.

2. Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Betrag dem Konto der KELLER AG gutgeschrieben wurde.

3. Wir behalten uns vor, Vorauszahlungen, Anzahlungen oder Abschlagzahlungen zu beanspruchen.

4. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit von uns nicht anerkannten oder von uns bestrittenen Gegenansprüchen aufzurechnen oder seine Zahlungen ganz oder teilweise zurückzubehalten.

5. Dem Käufer stehen keine Ansprüche wegen verspäteter Rechnungslegung zu.

6. Die Annahme von Bank-garantierten Schecks ist ausgeschlossen.

7. Gerät der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder werden nach Vertrags-abschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers ernsthaft in Frage zu stellen, werden sämtliche Forderungen ohne Rücksicht auf gewährte Zahlungsziele sofort fällig.

8. Bei Zahlungsverzug sind wir von Rechts wegen und ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 15 Prozentpunkten über dem jeweiligem Basiszinssatz nach geltend zu machen.  Die Geltendmachung eines weiteren Verzugschadens (mindestens eine Pauschalentschädigung von 20% des geschuldeten Betrages, mit einem Minimum von 25,-€) wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

9. KELLER hat das Recht, vom Auftrag zurückzutreten oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung auszuführen und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, wenn zum Zeitpunkt der Auslieferung eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Käufers eingetreten ist, insbesondere wenn er in erheblichem Umfang  seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist oder gegen ihn nachhaltige Pfändungen erfolgen oder wenn gerichtliche oder außergerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren anhängig sind.

XI. Vorbehaltsrechte

1. Die von uns geschuldete vereinbarte Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes ergibt sich ausschließlich aus den vertraglichen Vereinbarungen mit dem Kunden. Muster, Prospektangaben oder sich aus sonstigem Werbematerial ergebende Informationen sind unverbindlich und stellen keine Übernahme von Beschaffenheitsgarantien dar, sondern dienen der Beschreibung und sollen lediglich eine allgemeine Vorstellung der darin beschriebenen Produkte vermitteln.

2. Der Hinweis auf technische Normen dient nur der Leistungsbeschreibung und ist ebenfalls nicht als Beschaffenheitsgarantie auszulegen.

3. Änderungen in der Ausführung, Materialwahl und Profilgestaltung, sowie sonstige Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen, behalten wir uns im Rahmen des Zumutbaren – auch ohne vorherige Ankündigung – jederzeit vor.

4. Beratung leisten wir nach bestem Wissen auf Grund unserer Erfahrungen, jedoch unter Ausschluss jeglicher Haftung.  Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung bzw. Einsatz unserer Waren wie z.B. schriftliche, rechnerische, zeichnerische und mündliche Vorschläge, Entwürfe und dergleichen, die sich mit dem Zusammenbau, der Konstruktion, der Anordnung, der Verarbeitung, der Veredelung, der Montage, der Statik, der Ausschreibung und der Hilfe bei Kalkulationen befassen, sind weder als Haupt- noch als Nebenpflicht Gegenstand unserer Leistung und in jedem Fall unverbindlich. Sie befreien den Kunden nicht von eigenen Prüfungen. Für eventuelle Fehler im Rahmen der vorgenannten Nebenleistungen haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten verjähren wie die Gewährleistungsrechte.

5. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Lieferung vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Zur Mängelbeseitigung hat uns der Kunde angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren.  Wird dies verweigert, sind wir von der Mängelhaftung befreit.

XII. Haftung

1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unserer Mitarbeiter beruhen.  Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. Insbesondere haften wir in diesem Fall nicht für entgangenen Gewinn des Kunden und nicht vorhersehbare mittelbare Folgeschäden. Soweit sich vorstehend nichts anders ergibt, sind Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit unsere Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist, wenn das Leben, der Körper oder die Gesundheit verletzt worden sind oder wenn Schadenersatzansprüche  wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit gegen uns geltend gemacht werden oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer Mitarbeiter.

4. Bei unberechtigten Reklamationen, z.B. auf Grund der Nichteinhaltung der Montageanleitung, mit deren Beseitigung wir beauftragt wurden, stellen wir die uns entstandenen Kosten in Rechnung.
5. Die Haftung für mittelbare oder Folgeschäden ist der Höhe nach auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens beschränkt.

6. Wir haften nicht, wenn die Ausbesserung oder Ersatzleistung durch eigenmächtiges Handeln des Kunden oder eines Dritten beeinträchtigt wird.

7. Jeder Anspruch erlischt, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht zeitig nachkommt.

8. Gewährleistungsansprüche verjähren einen Monat nach der Zurückweisung der Mängelrüge.

XIII. Gewährleistung und Garantie

1. Es gilt die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung von 24 Monaten.

2. Die Garantie-Bedingungen sind im Garantiezertifikat der KELLER AG wie folgt spezifiziert:
Die Garantie auf die Konstruktion und Dichtigkeit betrifft die Gesamtkonstruktion (Dachkonstruktion und die Seitenteile).  Für Fenster und Türelemente die durch die KELLER AG geliefert und montiert wurden, garantiert  die KELLER AG die mandatierten Eigenschaften für Luftdurchlässigkeit EN 12207, Schlagregendichtheit EN 12208 und Widerstand gegen Windlast EN 12210.

3. Die KELLER AG leistet eine Garantie von 5 Jahren auf die Veredelung der Oberfläche (Farbbeschichtung u. Eloxal). Diese Garantie beinhaltet Schutz vor: Korrosion. Wirksamen Schutz von beschichteten Oberflächen in aggressiver Umgebung (Chlorid haltige Luft, Küstennähe, Schwimmbäder, Parkhäuser, etc.) vor filiformer Korrosion bietet nur eine optional erhältliche Beschichtung mit Voranodisation oder Eloxal! Verfärbung, „Glanzverlust“ und  Kreidung. Hier sind die jeweils gültigen Qualanod- und GSB- Vorschriften obligatorisch, um die Eigenschaften einzustufen. Blasenbildung der Oberflächenbeschichtung, Ablösen und Abblättern.

4. Die Funktionssicherheit der gelieferten Materialien wird nur bei normalem Gebrauch und jährlicher nachweisbarer Wartung durch einen von der KELLER AG anerkannten Fachbetrieb für die vorstehend erwähnten Garantieperioden gewährleistet. Mobile und mechanische Teile (Beschlagsteile) und Dichtungen bedürfen regelmäßiger Pflege. Die Garantie umfasst ausschließlich das Ersetzen oder Reparieren der fehlerhaften Komponente und dies nach einer Beurteilung der KELLER AG und im Sinne der geltenden Qualitätsanforderungen.  Der durch die KELLER AG anerkannte Fachbetrieb hat das Recht, zwei Wiederherstellungsmaßnahmen vor Ort durchzuführen bevor der Austausch der Ware in Erwägung gezogen wird.

5. Die KELLER AG verpflichtet sich, berechtigte Mängel worauf zu Recht ein Anspruch auf Garantie besteht, schnellstmöglich zu beheben.

6. Ein eventueller Garantieanspruch muss immer schriftlich an die KELLER AG gemeldet werden binnen 7 Tagen nach Entdeckung des Mangels. Grundlage für den Garantieanspruch besteht nur bei vollständig bezahlten Rechnungen und unter Vorlage der Originalrechnung.  Wird an die KELLER AG ein Auftrag zur Beseitigung eines Mangels gerichtet, der keinen Anspruch auf die geltende Garantie hat, ist die KELLER AG berechtigt, die entstehenden Kosten zu berechnen.

7. Die bei eventuellen Garantieansprüchen ausgetauschten Ersatzteile werden Eigentum der KELLER AG.

8. Durch einen Austausch oder eine Reparatur wird die Herstellergarantie nicht verlängert oder erneuert.

9. Die Garantie verfällt, wenn der Kunde ohne ausdrückliche Zustimmung der KELLER AG Reparaturen oder Anpassungen an dem gelieferten Produkt ausgeführt hat bzw. fremd ausführen hat lassen.

10. Auf alle elektrischen und elektronischen  Bestandteile beträgt die gesetzlich festgelegte Herstellergarantie 2 Jahre.

11. Für die Verglasung gelten die Hersteller-Richtlinien. Glasbruch ist grundsätzlich ausgeschlossen.

12. KELLER haftet nicht bei fahrlässiger Herbeiführung des Garantiefalls, höherer Gewalt und für Folgeschäden gleich welcher Art.

XIV. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Lieferung von zu unserem Vertriebsprogramm gehörenden Artikeln oder Erbringung von Leistungen unser Eigentum und kann, bei nicht pünktlicher Zahlung, durch uns zurückverlangt werden.

2. Die Lieferung der Ware erfolgt immer unter Eigentumsvorbehalt mit den nachstehenden Erweiterungen: Bei der Vermischung oder Verarbeitung der von uns gelieferten Vorbehaltswaren mit anderen Waren gleich welcher Art erwerben wir ein dem Wertverhältnis entsprechendes Miteigentum. Der Kunde darf, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.  Der Verkauf  von uns gelieferten Materialien, auch im verarbeiteten Zustand, ist nach erfolgter Zahlungseinstellung nicht gestattet.  Nimmt der Kunde aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware vor unserer vollständigen Befriedung Zahlungen oder anderweitige Deckungsmittel von seinen Abnehmern herein, so gilt die Hereinnahme als für uns erfolgt. 

XV. Andere Verpflichtungen, die aus dem Vertrag ergehen

1. Die Rechte des Kunden aus dem Liefervertrag sind nicht übertragbar.

2. Unsere Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfe, Konstruktionen und Kalkulationen und sonstigen Unterlagen unterliegen dem Patent- und Urheberschutz.  Der Kunde hat für alle Schäden, die aus der Verletzung etwaiger Schutzrechte entstehen werden, Schadenersatz zu leisten. Vor Ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Der Kunde erkennt alle der KELLER AG zustehenden Schutzrechte ausdrücklich an.

3. Sollten einzelne Bestimmungen der AVLB oder eines darauf beruhenden Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

XVI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Produktionswerk, Erfüllungsort für Zahlungen und alle sonstigen Verpflichtungen aus der Lieferbeziehung ist – sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht etwas anderes ergibt – unser Geschäftssitz in L-9911 Troisvierges.

2. Unser Geschäftssitz ist alleiniger Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.  Wir sind jedoch auch zur Klageerhebung am Hauptsitz des Kunden berechtigt.

3. Es gilt ausschließlich Luxemburgisches Recht.

Choose your language: